Erforderlichkeit des Verschuldens

_{Anspruchssteller} \ ^{Anspruchsgegner}	Halter	Führer
Halter	nicht generell	§ 18 Abs. 1 Satz 2 StVG
Führer	nicht generell	§ 18 Abs. 1 Satz 2 StVG
Sonstiger	nicht generell	§ 18 Abs. 1 Satz 2 StVG

Anrechnung von Mitverschulden

_{Anspruchssteller} \ ^{Anspruchsgegner}	Halter	Führer
Halter	§ 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG	§§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG
Führer	§§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG	§§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG
Sonstiger	§§ 9 StVG, 254 BGB	§§ 18 Abs. 1 Satz 1, 9 StVG, 254 BGB

Unabwendbarkeit

_{Anspruchssteller} \ ^{Anspruchsgegner}	Halter	Führer
Halter	§ 17 Abs. 3 StVG	§§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 3 StVG
Führer	§§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 3 StVG	§§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 3 StVG
Sonstiger	nein (seit 2002)	nein (seit 2002)

höhere Gewalt

_{Anspruchssteller} \ ^{Anspruchsgegner}	Halter	Führer
Halter	§ 7 Abs. 2 StVG	§§ 18 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 2 StVG
Führer	§ 7 Abs. 2 StVG	§§ 18 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 2 StVG
Sonstiger	§ 7 Abs. 2 StVG	§§ 18 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 2 StVG

§ 7 StVG (Haftung des Halters, Schwarzfahrt)

§ 7 StVG in der bis zum 31.07.2002 geltenden Fassung

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

§ 9 StVG (Mitverschulden)

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.

§ 254 BGB (Mitverschulden)

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

§ 17 StVG (Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge)

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

§ 18 StVG (Ersatzpflicht des Fahrzeugführers)

(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.

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